1.1 Die Founder Baldschun & Baldschun GbR mit Sitz Am Rottmannshof 108, 33619 Bielefeld (im Folgenden kurz "ANBIETER" genannt) betreibt unter www.baldschi.com einen Online-Marktplatz (im Folgenden kurz „MARKTPLATZ“), der Dritten (im Folgenden kurz "HÄNDLER" genannt) die Möglichkeit bietet, Produkte und Waren über das Internet im eigenen Namen auf eigene Rechnung an registrierte Kunden (im Folgenden kurz "KUNDE" genannt) zu verkaufen.
1.2 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem ANBIETER und dem HÄNDLER zur Durchführung der Leistungen, die von dem ANBIETER gegenüber dem HÄNDLER hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeit des MARKTPLATZES erbracht werden (nachfolgend kurz „Leistungen“ genannt), gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.3 Das Angebot des ANBIETERS richtet sich ausschließlichan HÄNDLER, die als Unternehmer (§ 14 BGB) bzw. Gewerbetreibende tätig sind.Mit dem Vertragsschluss bestätigt der HÄNDLER gegenüber dem ANBIETER, dieangebotenen Leistungen ausschließlich zu einem gewerblichen bzw. geschäftlichenZweck (als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) in Anspruch zu nehmen.
1.4 Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der ANBIETER stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des HÄNDLERS Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.5 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Leistungsbeziehungen zwischen dem ANBIETER und dem HÄNDLER (in Zusammenhang mit dem MARKTPLATZ), ohne dass es einer ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.
1.6 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bereits mit der ersten Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen, unabhängig davon, ob das ausgewählte Angebot für den HÄNDLER kostenpflichtig ist.
1.7 Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit irgendeine Wertung verbunden ist.
2.1 Mit Abschluss des Vertrages erhält der HÄNDLER das Recht, den MARKTPLATZ des ANBIETERS für den Vertragszweck nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen als HÄNDLER zu nutzen und im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Waren und Produkte vertreiben können.
2.2 Der Leistungsgegenstand erschöpft sich in der Möglichkeit, Waren und Produkte über den MARKTPLATZ in einem vorgegebenen Rahmen zu präsentieren und zu verkaufen.
2.3 Der Kaufvertrag zwischen dem HÄNDLER und dem KUNDEN kommt allein zwischen diesen beiden Parteien zustande. Der ANBIETER handelt weder als Vertreter noch als Handelsvertreter oder sonst als Absatzmittler, sondern lediglich als technischer Dienstleister.
3.1 Um die Dienstleistungen des MARKTPLATZES in Anspruch nehmen zu können, muss sich der HÄNDLER über die Seite portal.baldschi.com registrieren.
3.2 Über die Annahme des Angebots entscheidet der ANBIETER nach freiem Ermessen. Mit der Bestätigung durch ANBIETER kommt ein Vertrag zwischen dem HÄNDLER und dem ANBIETER zustande. Die Nichtzulassung zur Teilnahme am MARKTPLATZ bedarf keiner Begründung. Ein Anspruch auf Zulassung zum MARKTPLATZ besteht nicht.
3.3 Im Rahmen der Registrierung ist die Erstellung eines persönlichen Profils durch den HÄNDLER erforderlich. Dabei verpflichtet sich der HÄNDLER zur richtigen und vollständigen Angabe der abgefragten Daten, insbesondere auch einer gültigen E-Mail-Adresse. Die vom Händler mitgeteilte E-Mail-Adresse gilt als Kontaktadresse zwischen dem ANBIETER und dem HÄNDLER.
3.4 Die Inanspruchnahme der Leistungen des MARKTPLATZES durch den HÄNDLER ist lediglich in dem durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen definierten Umfang und unter den hier geschilderten Bedingungen erlaubt.
4.1 Der HÄNDLER gewährt dem ANBIETER das nicht-ausschließliche, unentgeltliche, unwiderrufliche, übertragbare und unbefristete Recht (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen), die vom HÄNDLER eingestellten Inhalte zu verbreiten, vervielfältigen, verändern oder in sonstiger Weise zu bearbeiten und zu nutzen. Insbesondere darf der ANBIETER Artikel und Inhalte des HÄNDLERS übersetzen oder auf mobilen Endgeräten darstellbar machen und den Händler im Rahmen von Werbung für den MARKTPLATZ und dessen Marken und/oder Produkte nennen.
4.2 Der ANBIETER darf Funktionen anbieten, die die Produkte oder die Leistungen des HÄNDLERS bewerten und/oder anderen Nutzern eine derartige Bewertung ermöglichen. Der HÄNDLER stimmt zu, dass der ANBIETER solche Bewertungen jederzeit öffentlich zugänglich machen darf. Der ANBIETER darf die Bewertungen nach eigenem Ermessen frei verwenden. Der HÄNDLER hat einen Anspruch auf Löschung nachweislich falscher Bewertungen; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
4.3 Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten Dritter als Hilfspersonen zu bedienen.
5.1 Der HÄNDLER nutzt den MARKTPLATZ in eigenem Namen und in alleiniger Verantwortung. Verträge, die der HÄNDLER mit KUNDEN über den MARKTPLATZ abschließt, gelten ausschließlich zwischen ihm und dem jeweiligen KUNDEN. Der ANIBETER ist an diesen Verträge und allen sonstigen Rechtsverhältnissen, die zwischen dem HÄNDLER und KUNDEN oder Dritten bestehen, nicht beteiligt. Der HÄNDLER wird in die Geschäftsbedingungen, die er für Geschäfte auf dem MARKTPLATZ verwendet, eine entsprechend lautende Klausel aufnehmen.
5.2 Der ANBIETER führt keine Überprüfung der KUNDEN des MARKTPLATZES durch und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Der ANBIETER übernimmt keine Haftung für die Zahlungsfähigkeit der Nutzer, für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben, die andere Nutzer gegenüber dem HÄNDLER machen, oder für das sonstige Verhalten.
6.1 Der MARKTPLATZ bietet dem HÄNDLER eine Plattform zum Angebot von Produkten. Der HÄNDLER verpflichtet sich, die Nutzungsbedingungen einzuhalten und sämtliche Handlungen zu unterlassen, die den ANBIETER und/oder den MARKTPLATZ in seinem Ansehen beeinträchtigen könnte.
6.2 Der HÄNDLER garantiert, dass er zu jeder Zeit über alle für seine Tätigkeit und Geschäfte auf dem MARKTPLATZ notwendigen Genehmigungen und Zulassungen verfügt. Er wird dem ANBIETER auf Anforderung in geeigneter Form nachweisen.
6.3 Der HÄNDLER stellt sicher, dass die eingegebenen Informationen über sein Gewerbe (z.B. Umsatzsteuer- Identifikationsnummer, Firmierung etc.) sowie Produkte den von dem ANBIETER verlangten Formaten und Vorgaben sowie den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben und Normen entsprechen und jederzeit richtig und vollständig sind. Der HÄNDLER hat sich selbst als Verkäufer sowie als Adressat für Reklamationen oder Rücksendungen anzugeben.
6.4 Der HÄNDLER hat ausdrücklich das jeweilige Land bzw. die jeweiligen Länder anzugeben, aus dem seine Produkte versandt bzw. in dem zugehörige Leistungen erbracht werden.
6.5 Der HÄNDLER stellt sicher, dass die von ihm angebotenen Produkte keine Rechte Dritter verletzen; dies betrifft insbesondere Marken-, Patent-, Urheber- sowie sonstige geistigen Eigentumsrechte. Er stellt sicher, dass auch durch seine eingestellten Inhalte sowie durch seine sonstige Tätigkeit auf dem MARKTPLATZ keine Rechte Dritter verletzt werden. Werden gegen den HÄNDLER im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit auf dem MARKTPLATZ Ansprüche wegen Verletzung geistigen Eigentums geltend gemacht oder Bußgelder oder andere behördliche Sanktionen verhängt, wird er den ANBIETER hierüber unverzüglich schriftlich informieren.
6.6 Das Händlerkonto ist grundsätzlich nicht übertragbar.
6.7 Der HÄNDLER ist für die von ihm eingestellten Inhalte allein verantwortlich. Die Einstellung auf dem MARKTPLATZ entbindet den HÄNDLER nicht von der Einhaltung gesetzlicher oder eigener betrieblicher Aufbewahrungspflichten.
6.8 Der HÄNDLER erkennt an, dass er bei Verstoß gegen die hier aufgestellten Bedingungen jederzeit durch den ANBIETER vorübergehend oder dauerhaft vom Angebot ausgeschlossen („deaktiviert“) werden kann.
6.9 Der HÄNDLER ist verpflichtet seine Zugangsdaten, insbesondere das von ihm gewählte Passwort jederzeit geheim zu halten und jeglichen unberechtigten Zugang auf sein Nutzerkonto durch Dritte mittels geeigneter Maßnahmen zu verhindern. Der HÄNDLER ist verpflichtet, den ANBIETER umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden könnten. Der HÄNDLER haftet für einen etwaigen Missbrauch des Nutzerkontos und/oder seiner Daten.
6.10 Der Händler wird sein Händlerkonto nur im Rahmen der im Rahmen dieser Allgemeinen Bedingungen definierten Grenzen nutzen. Er wird es insbesondere unterlassen, über sein Händlerkonto oder die von ihm eingestellten Produkte:
6.11 Der HÄNDLER stellt den ANBIETER von allen Ansprüchen, Bußgeldern, Strafen, Schäden und Kosten frei, die sich aus Verstößen des HÄNDLERS gegen den Vertrag (einschließlich der Nutzungsbedingungen) oder geltendes Recht ergeben oder die in sonstiger Weise im Zusammenhang mit der Tätigkeit oder den Geschäften des HÄNDLERS auf dem Marktplatz stehen.
7.1 Der ANBIETER erhält eine monatliche Vergütung für die Teilnahme am Handel über den MARKTPLATZ. Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus der bei Vertragsabschluss geltenden Preisübersicht.
7.2 Für die Einräumung von exklusiven Rechten kann der ANBIETER einer transaktionsbasierte Vergütung je verkauftem Produkt vereinbaren.
7.3 Für die Leistungen gilt die jeweilige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Vergütung, sofern keine hiervon abweichende Vergütung individuell vereinbart wurde. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.4 Der KUNDE ist, soweit nicht anders vereinbart, zur Vorleistung verpflichtet. Die vereinbarte Vergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und zahlbar innerhalb von 10 Tagen.
7.5 Zahlungsanbieter sind Paypal oder Stripe.
7.6 Der KUNDE erklärt sein Einverständnis, die Rechnung auf elektronischem Wege übermittelt zu bekommen.
7.7 Der HÄNDLER kann nur gegen gerichtlich festgestellte, unbestrittene oder vom ANBIETER als bestehend anerkannte Forderungen sein Aufrechnungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben bzw. geltend machen.
8.1 Der Vertrag ist für die gemäß individualvertraglicher Vereinbarung vereinbarte Laufzeit (Erstlaufzeit) fest geschlossen. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.
8.2 Die Vertragslaufzeit verlängert sich, sofern nichtexplizit abweichend geregelt, jeweils um die vereinbarte Erstlaufzeit, wenn sienicht vier Wochen vor Ablauf der Erstlaufzeit bzw. der jeweiligenVertragsverlängerung von einer Partei gekündigt wird.
8.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigemGrund bleibt unberührt.
9.1 Der HÄNDLER kann von seinen KUNDEN im Rahmen eines von ANBIETER vorgegebenen Bewertungssystems über die Lösung judge.me beurteilt werden. Der ANBIETER stellt hierfür eine technische Lösung zur Verfügung, die bestimmte Kategorien enthält. Daneben hat der Bewertende die Möglichkeit, einen kurzen individuellen Kommentar zu seinem Kauf abzugeben. Dem HÄNDLER ist bekannt, dass diese Bewertungen von dem ANBIETER auf dem Marktplatz öffentlich zugänglich gemacht werden. Hiermit ist er ausdrücklich einverstanden.
9.2 Ziel der Bewertung ist es, den KUNDEN eine Qualitätskontrolle zu ermöglichen und so das Qualitätsniveau und damit das Vertrauen in die Plattform zu erhöhen.
9.3 Der ANBIETER ist für den Inhalt der Bewertungen nicht verantwortlich und wird die Bewertungen vor Veröffentlichung nicht auf sachliche Richtigkeit oder auf ihre rechtliche Zulässigkeit prüfen. Es ist alleinige Sache des HÄNDLERS, die Bewertungen permanent zu kontrollieren und den ANBIETER zu verständigen, wenn z.B. beleidigende, verunglimpfende oder sonst offenkundig rechtswidrige Bewertungen eingestellt wurden. Der ANBIETER wird in diesen Fällen die Inhalte für den Abruf sperren und einen Hinweis veröffentlichen, dass die Bewertung gesperrt werden musste.
10.1 Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern.
10.2 Der ANBIETER haftet lediglich für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der ANBIETER unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertrauen darf.
10.3 Der ANBIETER übernimmt keine Haftung für unvorhergesehene Software-Störungen aus der Sphäre Dritter, bzw. technische „Bugs“ oder Datenverluste, auf die der ANBIETER selbst keinen Einfluss ausüben kann. Der ANBIETER ist bestrebt jedwede Server-Störungen schnellstmöglich zu beheben und Wartungsarbeiten schonend durchzuführen. Überdies kann der ANBIETER dem KUNDEN keine Garantie für eine ständige Erreichbarkeit des MARKTPLATZ aussprechen.
10.4 Der KUNDE stellt den ANBIETER von allen AnsprüchenDritter frei, die von Dritten, wegen der Verletzung dieser AllgemeinenGeschäftsbedingungen durch den Nutzer, gegenüber dem ANBIETER geltend gemachtwerden. Der KUNDE erstattet dem ANBIETER in diesem Fall auch alle zurRechtsverfolgung und Verteidigung anfallenden Kosten.
11.1 Für die Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit, Rechtskonformität sowie die Richtigkeit der vom HÄNDLER eingestellten Inhalte ist ausschließlich der HÄNDLER selbst verantwortlich.
11.2 Die Verantwortlichkeit des HÄNDLERS bezieht sichinsbesondere, aber nicht ausschließlich, auf gesetzliche Anforderungen in Bezugauf Pflichtangaben bei der Produktwerbung (z.B. aus der Preisangabenverordnung)und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen.
11.3 Der HÄNDLER stellt den ANBIETER von sämtlichenAnsprüchen frei, die Dritte gegen den ANBIETER wegen der Verletzung ihrerRechte aufgrund der vom Händler eingestellten Inhalte oder Angebote geltendmachen. Der HÄNDLER stellt den ANBIETER insbesondere von den Kosten dernotwendigen Rechtsverteidigung frei (einschließlich der Gerichts- undAnwaltskosten auf Basis des RVG), es sei denn, der HÄNDLER hat die Verletzungnicht zu vertreten.
12.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt gemäß den nationalen wie europäischen Datenschutzgesetzen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten die zur Erfüllung des vertraglichen Angebots erforderlich sind, erfolgt auf Grundlage von Art. 6 lit. b DS-GVO. Jenseits dessen erfolgt eine weitere Verarbeitung von Daten oder eine Weitergabe an Dritte nur in solchen Fällen, in denen der KUNDE zuvor ausdrücklich seine Einwilligung erteilt hat oder die Verarbeitung/Weitergabe zur Vertragsdurchführung erforderlich ist und dies den Interessen des KUNDEN entspricht. Im Übrigen verweist der ANBIETER auf die Datenschutzbestimmungen, verfügbar unter merchant.baldschi.com/policies/datenschutzerklarung-baldschi-merchant.
12.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen und nicht offenkundigen oder allgemein zugänglichen Informationen oder Unterlagen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
13.1 Die Aufnahme oder Entfernung von Inhalten des HÄNDLERS aufden MARKTPLATZ liegt im Ermessen des ANBIETERS. Der ANBIETER wird dasEinstellen von Inhalten des HÄNDLERS insbesondere dann verweigern bzw.eingestellte Inhalte entfernen, wenn diese nicht den sonstigen Bestimmungen desANBIETERS entsprechen.
13.2 Wird ein vom HÄNDLER eingestellter Inhalt von durch denANBIETER oder dritter Seite beanstandet, so ist der ANBIETER zur Vermeidungeigener rechtlicher Nachteile berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohnejegliche weitere Prüfung von dem MARKTPLATZ zu nehmen.
13.3 Der ANBIETER ist berechtigt, den Zugang des HÄNDLERSunverzüglich vorübergehend zu sperren, wenn
14.1 Das komplette Angebot des ANBIETERS unterliegt denjeweiligen gewerblichen Schutzrechten (wie z.B. dem Urhebergesetz) und ist vom ANBIETERund/oder dessen Lizenzgebern rechtlich geschützt. Dies gilt insbesondere auchfür die gesamte Daten- und Datenbankstruktur sowie für das äußereErscheinungsbild des Internetauftritts.
14.2 Alle rechtlich geschützten Inhalte des ANBIETERS, sowie diegesamte Daten- und Datenbankstruktur dürfen nicht ohne ausdrückliche, vorherigeGenehmigung des ANBIETERs veröffentlicht, vervielfältigt, öffentlich zugänglichgemacht oder an Dritte weitergegeben werden. Dem KUNDEN wird ein einfaches,nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes, Nutzungsrechteingeräumt, die Analyseergebnisse für den persönlichen Gebrauch zuvervielfältigen (z.B. durch Ausdruck, Kopie). Jede kommerzielle Nutzung istohne die vorherige Einwilligung des ANBIETERS in jedem Fall unzulässig.
14.3 Die automatisierte Datenabfrage durch Skripte, Bots,Crawler, o.ä., durch Umgehung der Suchmaske, durch Suchsoftware odervergleichbare Handlungen (insbesondere Data Mining oder Data Extraction) unddas Abgreifen der geschützten Daten und Datenbankinhalte auf andere Weise istnicht zulässig. Die diesbezügliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchenbleibt ausdrücklich vorbehalten.
Der ANBIETER schließt ausschließlich mit Unternehmernim Sinne von § 14 BGB Verträge, so dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nichtbesteht.
16.1 Soweit gesetzlich zulässig ist der Erfüllungsort der Sitzdes ANBIETERS. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mitKaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oderöffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist ebenfalls der Sitz des ANBIETERS.
16.2 Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung selbst.
16.3 Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
16.4 Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung desMARKTPLATZ findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Rechtder Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen desKollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.
Stand: Dezember 2023
